PRESSEMITTEILUNG

Regensburg, den 17. November 2022

Nichtzulassung des Bürgerentscheids politisch motiviert und rechtswidrig

In einem gemeinsamen Pressestatement äußern sich die Vertreter des Bürgerbegehrens zur Einführung eines Holsystems für Leichtverpackungen zur Pressemitteilung des Landratsamtes. Peter Aumer, Matthias Beer, Patrick Großmann und Florian Hoheisel stellen klar, dass die geplante Ablehnung des Bürgerentscheids durch Landrätin Schweiger rechtswidrig und politisch motiviert ist. Die Befürworter eines Bürgerentscheides zur Einführung einer gelben Tonne werden auf jeden Fall gegen einen ablehnenden Bescheid klagen. Sie fordern die Einführung eines Holsystems schnellstmöglich und nicht erst 2027, wie von der Landrätin gewünscht.

Es ist schlechter Stil von Landrätin Tanja Schweiger, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens für die Einführung eines Holsystems zur Sammlung von Leichtverpackungen von der geplanten Nichtzulassung eines Bürgerentscheides durch die Medien erfahren mussten. Es gab vorher weder eine Mitteilung an die Vertreter, noch die Möglichkeit sich zu den Behauptungen zu äußern oder in einer Anhörung Stellung zu nehmen.

Bis jetzt liegen uns weder schriftliche Erläuterungen noch ein Beschlussvorschlag vor. Wir warten jetzt den endgültigen Bescheid ab und werden dann – sollte das zuständige Gremium sich der rechtsfehlerhaften Meinung des Landratsamts anschließen – auf jeden Fall Klage gegen diese rechtswidrige Ablehnung erheben.

Wir vertreten den Wunsch von über 17.700 Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Regensburg. Unsere Begründungen entsprechen den Tatsachen, sie sind korrekt formuliert und ebenso nachprüfbar. Sie basieren auf einer Untersuchung des Umweltbundesamtes, den Erfahrungen zur Einführung der gelben Tonne in anderen Landkreisen, weiterer Experten und der durch das Landratsamt selbst in Auftrag gegebenen Gutachten. Darüber hinaus wurde uns bestätigt, dass die Einführung eines Holsystems jetzt möglich ist. Dafür braucht es den politischen Willen aus dem Landkreis Regensburg und nicht die Erlaubnis eines Privatunternehmens. Die Entscheidung darüber ist eine politische. Anschließend ist es Aufgabe von Frau Schweiger dies bei der Neuausschreibung des Ende 2023 auslaufenden Vertrages so in Auftrag zu geben und umzusetzen. Wenn sie hierzu Unterstützung braucht, stehen wir Ihr dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Die Aussage des Landratsamtes, das Bürgerbegehren verstoße gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot beruht auf falschen Behauptungen und ist schlicht unzutreffend. Hier wird von der Landrätin parteipolitisch motiviert mit juristischen Taschenspielertricks versucht, das Bürgerbegehren mit allen Mitteln zu Fall zu bringen und zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger sich per Bürgerentscheid am Prozess beteiligen können.

Die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen haben uns gezeigt, dass diese sich intensiv mit der Einführung eines Holsystems, wie der gelben Tonne, befasst haben und kompetent und mündig sind, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz genau verstanden, was sie da unterschrieben haben. Im Gegensatz zu der Behauptung des Landkreisgutachtens, das den Landkreisbewohnern die entsprechende Kompetenz nicht zutraut (“Auch eine repräsentative Umfrage mit einer noch höheren Anzahl an befragten Personen sollte nicht Grundlage für eine Entscheidung sein, deren Auswirkung die Bürger: innen mangels Erfahrung und Kenntnis nicht einschätzen können.” S. 43 Studie zur Überprüfung des aktuellen LVP-Sammelsystems im Landkreis Regensburg).

Die Ankündigung der Landrätin einen Bürgerentscheid zu Verweigern und gleichzeitig eine eigene Bürgerbefragung durchführen zu wollen zeigt, dass sie und die Koalitionsparteien immer noch nicht verstanden haben, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Nämlich die Einführung eines Holsystems.

17.764 gültige Unterschriften zeigen ganz deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid zur gelben Tonne wollen. Mit der Nichtzulassung des Bürgerentscheides missachtet Landrätin Schweiger diesen Bürgerwillen. Landrätin und bunte Koalition können den Bürger mit der Annahme des Bürgerentscheides sofort abstimmen lassen. Rechtssicher und ohne teure Marketingkampagne der Landrätin. Aber vor allem möglichst schnell und nicht erst wie von der Landrätin jetzt ins Spiel gebracht frühestens im Jahr 2027.

Wir lassen uns durch die Spielchen der Landrätin nicht beirren und werden als Initiatoren des Bürgerbegehrens den Willen der Unterzeichner durchsetzen und sind davon überzeugt, dass die Einschätzung und die Vorgehensweise von Landrätin Schweiger keinen Bestand haben werden. Dieser rein politisch motivierte Versuch der Landrätin, Zeit zu gewinnen, wird am Ende nichts daran ändern, dass das passiert, was gewollt ist: Der Bürger wird das Wort haben. Und wir werden jedes rechtliche Mittel ergreifen, um zu verhindern, dass von Seiten der Landrätin Fakten oder gar vollendete Tatsachen gegen den Willen der Bürger geschaffen werden.

Pressemitteilung vom 10. November 2022:

„Heute hat das Landratsamt Regensburg bekannt gegeben, dass unser Bürgerbegehren zur Gelben Tonne die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht hat“ berichtet der CSU-Kreisvorsitzende Peter Aumer. Die Gemeinden des Landkreises haben die Unterschriften mit den Daten der Einwohnermeldeämter verglichen und 17.764 Unterschriften für gültig erklärt. Damit wurde das 5-Prozent-Quorum deutlich überschritten.

„Wir haben die notwendige Zahl von 7.758 Unterschriften deutlich überschritten. Das ist ein klares Signal an die Landrätin und die bunte Koalition, dass sie mit Ihrer Ablehnung im Kreistag am Bürgerwillen vorbei entschieden haben.

„Obwohl wir die Unterschriften eingereicht haben, bekomme ich fast täglich weitere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Aktion noch unterstützen wollen“ berichtet Beratzhausens Bürgermeister Matthias Beer. „Die vom Landkreis immer wieder angeführten Kosten eines Bürgerentscheides könnten vermieden werden, wenn der Kreistag jetzt für die Einführung einer gelben Tonne stimmen würde“ so Beer.

„Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger für ein Holsystem und damit für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen“ stellt der Sinzinger Bürgermeister Patrick Großmann klar. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Florian Hoheisel erkennt „einen eindeutigen Auftrag an die Verantwortlichen im Landratsamt und Kreistag, ein Holsystem zeitnah einzuführen“.

Landrätin Tanja Schweiger muss bis 28. November den Kreistag des Landkreises Regensburg einberufen. Das Gremium entscheidet dann über Zulässigkeit und Zeitpunkt des Bürgerbegehrens. Innerhalb von drei Monaten muss dann der Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Warum wollen wir die Gelbe Tonne im Landkreis Regensburg?

1. Bequeme Abholung von Zuhause
  • 14-tägiger Rhythmus
  • Gelbe Tonne wird kostenlos bereitgestellt
  • Auch weniger mobile und vielbeschäftigte Menschen
    können einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten
2. Doppelte Sammelmenge – weniger Aufwand
  • Aktuell sammelt der Landkreis 10,6 kg/EW+Jahr
  • Im Landkreis landen mind. 7 kg/EW+Jahr im Restmüll, das entspricht rund 2.000 Joghurtbechern
  • Gute Landkreise sammeln mit der gelben Tonne(z. B. Landkreis Haßberge) bis zu 30 kg/EW+Jahr 
3. Müllgebühren bleiben, wie sie sind
  • Das Leichtverpackungs-Recycling bezahlen wir alle
    bereits beim Kauf mit
  • Das Duale System organisiert die Abholung ohne
    zusätzliche Kosten

4. Wertstoffhöfe bleiben erhalten

  • Neue Angebote wie Sperrmüll, Problemmüll oder auch Altreifen sind machbar
  • Es gibt mehr Parkmöglichkeiten auf den Wertstoffhöfen

Mit einem Bürgerentscheid werden die Bürger:innen zu einer konkreten Sachfrage befragt. Die Fragestellung muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Die Frage zur Gelben Tonne lautet: Sind Sie dafür, dass im Landkreis Regensburg ein Holsystem zur Sammlung von Leichtverpackungen (z. B. Gelbe Tonne) unter Beibehaltung der Wertstoffhöfe eingeführt wird?

Alle wahlberechtigten Bürger:innen des Landkreises können nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über die Frage des Bürgerentscheids abstimmen. Der Bürgerentscheid ersetzt einen Beschluss des Kreistages und ist durch die Verwaltung des Landkreises umzusetzen. Der Bürgerentscheid ist im Sinne der Mehrheit entschieden, wenn diese mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.  

Ein Bürgerentscheid muss im Landkreis Regensburg mindestens von 5 Prozent der Kreisbürger:innen unterschrieben werden, damit er zur Abstimmung gestellt werden kann. Über die Zulassung des Bürgerentscheids beschließt der Kreistag spätestens einen Monat nach Einreichung der Unterschriften. Danach muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid an einem Sonntag durchgeführt werden.

Mit der Gelben Tonne sparen sich die Landkreisbürger:innen Zeit und Geld bei der Entsorgung der Leichtverpackungen.

Mit der Gelben Tonne wird die Umwelt aktiv entlastet. Zum einen über eine höhere Sammelmenge, die mehr Recycling garantiert, zum anderen über weniger CO₂-Ausstoß durch die Einzelfahrten zum Wertstoffhof.

Die Kosten für die Entsorgung der Leichtverpackungen werden durch den Verbraucher bereits beim Kauf des jeweiligen Produktes getragen. Daher entstehen Ihnen weder für die Gelbe Tonne an sich, noch für deren Leerung weitere Kosten oder Gebühren.

Ja. Die Wertstoffhöfe bleiben erhalten, um alle weiteren Fraktionen zu sammeln – z. B. Grüngut, Batterien, Bauschutt, Elektrogeräte, Öl/Fett etc. Lediglich die Container für Leichtverpackungen fallen weg. Durch den frei werdenden Platz kann der Wertstoffhof weiterentwickelt werden. Neben mehr Parkmöglichkeiten sind weitere Services wie Sperrmüll, Problemmüll oder Altreifen machbar.

Derzeit landen mindestens 7 kg Verpackungsmüll und Plastik im Restmüll – das entspricht 2.000 Joghurtbechern pro Person und Jahr. Ein Vier-Personen-Haushalt schmeißt damit im Durchschnitt 8.000 Joghurtbecher im Jahr in den Restmüll. Dieser Müll wird derzeit verbrannt und nicht in den Kreislauf zurückgeführt. Über eine Gelbe Tonne können diese 7 kg je Einwohner und Jahr problemlos gesammelt und im Kreislauf gehalten werden.

Durch ein Holsystem werden die vielen Einzelfahrten zu den Wertstoffhöfen eingespart. Dies entlastet die Umwelt um 672 Tonnen CO₂ im Landkreis Regensburg.

Im Bundesdurchschnitt werden zwischen 31 bis 39 kg Müll pro Einwohner und Jahr durch die Gelbe Tonne gesammelt. Je nach Bevölkerungsdichte nimmt das Sammelergebnis zu. Im Durchschnitt landen in der Gelben Tonne rund 33 Prozent Mischkunststoffe und weitere 53 Prozent widerverwertbare Verpackungen. Das heißt durch die Gelbe Tonne kann rund 30 kg Verpackungsmüll eingesammelt werden, gegenüber aktuell rund 10 kg auf dem Wertstoffhof. 

Auf den Wertstoffhöfen werden derzeit rund 10 kg Müll pro Einwohner und Jahr gesammelt. Dieser unterteilt sich in Mischkunststoff, wiederverwertbarer Verpackungsmüll und einem kleinen Anteil Restmüll. Mit einer Gelben Tonne können im Bundesdurchschnitt mehr als 30 kg Verpackungsmüll pro Einwohner und Jahr gesammelt werden.  

Alle Verkaufsverpackungen aus Kunststoff (Lebensmittelverpackungen, Shampooflaschen, Zahnpastatuben, Spülmittelflaschen, Joghurtbecher, Folien etc.), alle Verkaufsverpackungen, die nicht ausschließlich aus Papier, Pappe oder Glas bestehen, Verpackungen aus Metall (z.B. leere Spraydosen, Konservendosen, Getränkedosen, Aluminiumfolien), Verbundverpackungen (z.B. Saft-, Getränke- und Milchkartons) sowie Styropor dürfen in der Gelben Tonne entsorgt werden.

Alles, was keine Verkaufsverpackung ist, darf auf keinen Fall in die gelbe Tonne. Zum Beispiel Restmüll, Spielzeug oder Haushaltsgegenstände aus Kunststoff (Schüsseln, Eimer etc.), Elektroaltgeräte, Kabel, Dämmstoffe, Windeln, Batterien, Papier, Schrott, Glas, Bauabfälle etc.

Für die Leichtverpackungen werden in der Regel 240 Liter Tonnen und für Großwohnanlagen oder Mehrfamilienhäusern 1100-Liter-4-Rad-Container angeboten.

Nein, Verpackungen müssen und sollen nicht ausgespült werden, bevor sie in die Gelbe Tonne geworfen werden.

Bitte trennen Sie grundsätzlich verschiedene Materialien voneinander. Zum Beispiel trennen Sie den Deckel eines Joghurtbechers vom Joghurtbecher, bevor sie beides in die Gelbe Tonne werfen. Nur so kann das Material später richtig sortiert werden

Bitte stapeln Sie Becher oder Schalen nach Möglichkeit nicht ineinander, da diese oft aus unterschiedlichen Materialien bestehen und dann nicht richtig sortiert werden können.

Die Verpackungen müssen restentleert sein und sollten lose – ohne zusätzlichen Beutel – in die Gelbe Tonne gegeben werden.  

Ja. Die Gelbe Tonne wird bequem bei Ihnen zu Hause abgeholt meist mit einem festen 14-tägigen Abholrhythmus.

Ihre gesammelten und abgeholten Verkaufsverpackungen kommen in eine Sortieranlage für Leichtverpackungen. Dort werden sie mithilfe mordernster Technik in verschiedene Materialarten (Fraktionen) sortenrein sortiert, damit sie dann an Verwerter gehen können, die aus den unterschiedlichen Fraktionen wieder neue Produkte herstellen können. Erst dann ist der Kreislauf geschlossen.

Die Einführung der gelbe Tonne ist für den Landkreis Regensburg sehr sinnvoll, da man sich zum einen viele Fahrten zum Wertstoffhof spart und zum anderen ist man flexibler, da man nicht an die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes gebunden ist. Diese und viele weitere positive Aspekte helfen, dass deutlich mehr Verpackungsmüll recycelt werden kann.

Simon Ettl

“Ich bin klar für die gelbe Tonne. Sie hat keine Nachteile, ist gut für die Umwelt, entlastet die Bürger und macht vieles einfacher.”

Peter Aumer

Ich bin für die Einführung der gelben Tonne, weil durch das Holsystem wesentlich mehr Wertstoffe recycelt werden können und dadurch weniger Verpackungsmüll in der Restmülltonne landet. Für Senioren und Bürger ohne Auto ist die gelbe Tonne eine große Erleichterung. Zudem wird durch weniger Fahrten zum Wertstoffhof der Individualverkehr reduziert.

Josef Weinmann

Mit der Einführung der Gelben Tonne können wir durch Reduzierung von Wertstoffhoffahrten bis zu 2/3 CO₂ einsparen.

Florian Hoheisel

Mit der Gelben Tonne wird die Mülltrennung und die Entsorgung deutlich vereinfacht. Bisher werfen viele Bürgerinnen und Bürger allen Müll einfach zusammen, weil ihnen der Aufwand zu groß ist, den Müll separat zu entsorgen.

Jürgen Hofer

Wir brauchen die gelbe Tonne, weil wir damit mehr Wertstoffe in den Recyclingkreislauf zurückbringen. Das ist nachhaltig und gut für die Umwelt.

Andreas Huber

Einer der Vorteile der Gelben Tonne ist ganz klar die Zeitersparnis. Man stellt sie ja lediglich vor die Haustüre. Man sieht auch ganz klar am Beispiel Regensburg, dass alle Altersgruppen den Gelben Sack nutzen, also Mülltrennung betreiben.

Charlotte Schäffer

Auszüge aus der Analyse des Umweltbundesamtes: 

“Entsprechend sind mit dem Ziel der Maximierung der Umweltentlastung Holsysteme unter Miterfassung der StNVP zu bevorzugen.”

“Im Sinne der Maximierung der Umweltentlastung ist ein reines Wertstoffhofsystem somit nicht zu empfehlen.”

“Bringsysteme sind aus Sicht des Klimaerwärmungspotenzials aufgrund des Individualtransports mit dem PKW auch unter Berücksichtigung von Koppelfahrten, bspw. zum Einkaufen, ineffizient.”

“Dabei wird deutlich, dass die Erfassung durch das System “Wertstoffhof” mit 1.256 EUR/Mg das mit Abstand teuerste System ist.”

“Holsysteme sind bei der Erfassung grundsätzlich zu bevorzugen, da sie sowohl ökologisch als auch ökonomisch deutliche Vorteile ausweisen.”

Quelle: Analyse der Effizienz der Sammlung und Verwertung von Leichtverpackungen, Umweltbundesamt, S. 149- 157

Die vollständige Analyse finden Sie hier: 

Analyse der Effizienz und Vorschläge zur Optimierung von Sammelsystemen (Hol- und Bringsysteme) der haushaltsnahen Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen auf der Grundlage vorhandener Daten (umweltbundesamt.de)